Der Krieg in der Ukraine hat sich auf die deutsche Außen- und Verteidigungspolitik ausgewirkt. Die G7-Staats- und Regierungschefs haben zugesagt, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen. Allerdings haben sie ihre Zusage, die öffentliche Unterstützung für Investitionen in fossile Brennstoffe zu beenden, abgeschwächt. Der Krieg in der Ukraine wirkt sich auch auf die Verpflichtung Deutschlands aus, die wirtschaftlichen Auswirkungen des Konflikts auf die Weltwirtschaft so gering wie möglich zu halten.
Deutsche Außen- und Verteidigungspolitik vom Krieg in der Ukraine betroffen
Der Krieg in der Ukraine war ein großer Schock für die deutsche Bevölkerung, der die Regierungsparteien veranlasste, ihre Außen- und Verteidigungspolitik zu überdenken. Zum Beispiel überdenken die Regierungsparteien jetzt ihre Politik der Waffenverkäufe an die Ukraine. Die zweitstärkste Partei in der Regierungskoalition, die Grünen, die ihre Wurzeln in der Friedensbewegung der 1980er Jahre haben, drängen nun auf ein Ende der Waffenexporte in die Ukraine.
Während der Krieg in der Ukraine Deutschland veranlasst hat, seine Politik gegenüber der Ukraine zu überdenken, ist noch nicht klar, wie sich der Konflikt auf Deutschland auswirken wird. Während Deutschland sich weitgehend darauf konzentriert hat, den Frieden mit diplomatischen Mitteln zu fördern, war es zurückhaltend, in militärische Fähigkeiten zu investieren. Diese Haltung hat sowohl bei Verbündeten als auch bei Gegnern zu Kritik geführt.
Während sich Deutschland mit der Entsendung von Truppen oder tödlichen Waffen in die Ukraine zurückhält, hat es dem Land humanitäre Hilfe zukommen lassen. Im vergangenen Januar blockierte Deutschland die Lieferung von Waffen aus deutscher Produktion an die Ukraine. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hob Deutschland jedoch seine Einwände auf und kündigte an, dem Land 5.000 Schutzhelme und ein Feldlazarett zur Verfügung zu stellen.
Deutschland war eine Wirtschaftsmacht in Europa und ein wichtiger Akteur in der EU, aber der Krieg in der Ukraine hat es gezwungen, seine alte Denkweise und Politik zu ändern. Der Krieg in der Ukraine hat eine “Zeitenwende” in der deutschen Politik ausgelöst. Die deutsche Regierung hat bereits einige Änderungen vorgenommen, aber es ist noch ein weiter Weg, bis das Land ein bedeutender geopolitischer Akteur ist.
In der Zwischenzeit hat Deutschland Berichten zufolge 2.700 Flugabwehrraketen an die Ukraine geliefert. Diese Raketen basieren auf dem Strela-System, einem Modell aus der Sowjetzeit, das früher Teil der ostdeutschen Streitkräfte war. Wie Der Spiegel berichtet, befanden sich Hunderte dieser Raketen noch in ihren alten, verschimmelten Kisten. Dies ist eine symbolische Geste für den neuen Ansatz der deutschen Regierung in ihrer Außen- und Verteidigungspolitik.
Infolgedessen erhöht Deutschland seinen Verteidigungshaushalt und verringert seine Abhängigkeit von russischem Erdgas. Die Regierung hatte schon vor dem Krieg in der Ukraine einige Vorteile in einer Änderung ihrer Politik gesehen und sich entschlossen, ihre Reformen fortzusetzen. Viele fragen sich jedoch, ob Deutschland genug tut.
Die Staats- und Regierungschefs der G7 versprechen, die Ukraine “so lange wie nötig” zu unterstützen
Die Staats- und Regierungschefs der G7 versprachen am Dienstag, die Ukraine beim Wiederaufbau zu unterstützen. Außerdem bekräftigten sie ihr Engagement, die Ukraine langfristig zu einem stabilen Land zu machen. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, die Politik der G7-Länder sei in dieser Frage “sehr einheitlich”.
Die G7-Staaten verpflichteten sich, die Ukraine zu unterstützen und Russland zur Rechenschaft zu ziehen, falls es seine Annexion ukrainischen Territoriums fortsetzt. Sie betonten, dass Russland mit seinen Angriffen auf die Zivilbevölkerung Kriegsverbrechen begehe. Sie sagten außerdem zu, die Kampagne der Ukraine zur Rückeroberung der annektierten Gebiete zu unterstützen. Die G7-Staats- und Regierungschefs forderten Russland außerdem auf, sein jüngstes Atomwaffenprogramm zu beenden und die Souveränität der Ukraine uneingeschränkt zu respektieren.
Die G7-Staaten sagten außerdem zu, die humanitäre und militärische Hilfe fortzusetzen, da der Krieg in der Ukraine immer heftiger wird. Sie räumten aber auch ein, dass es schwierig ist, die öffentliche Unterstützung für einen langfristigen Krieg aufrechtzuerhalten. Die wirtschaftlichen Kosten eines zermürbenden Krieges, einschließlich höherer Lebensmittel- und Energiepreise, werden die Menschen wahrscheinlich zögern lassen, sich weiterhin zu engagieren.
Während des G7-Treffens sprach Zelenskyy über eine Videoverbindung. Er erklärte, dass er bereit sei, zu verhandeln, wenn er dazu in der Lage sei. Zelenskyys Ziel ist es, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Das Land braucht Hilfe, um seine Wirtschaft wieder aufzubauen, Getreide zu exportieren und seine Bürger zu schützen.
Auch wenn diese neuen Schritte wie eine kleine Maßnahme erscheinen mögen, sind sie ein Zeichen dafür, dass die G7-Staaten den Druck auf Russland aufrechterhalten wollen. Sie haben jedoch keine Einzelheiten über ihre neuen Maßnahmen bekannt gegeben. Neben der Zusage, die Ukraine zu unterstützen, erklärten die Staats- und Regierungschefs auch, dass Russland sich an die von ihnen verhängten internationalen Sanktionen halten muss. Darüber hinaus brachten die Staats- und Regierungschefs der EU ihre tiefe Besorgnis über das Vorgehen Russlands gegen die Ukraine und ihre Bevölkerung zum Ausdruck.
Auch wenn diese Bemühungen ein willkommenes Zeichen sind, sind die Risiken für die Ukraine und die NATO noch lange nicht gebannt. Die wirtschaftlichen Folgen des Krieges sind noch nicht überwunden, und der fragile Frieden im Land ist nach wie vor gefährdet.
Entscheidung, die Verpflichtung zur Beendigung der öffentlichen Unterstützung für Investitionen in fossile Brennstoffe aufzuweichen
Der Krieg in der Ukraine beeinträchtigt die deutsche G7-Präsidentschaft in zweifacher Hinsicht. Erstens: Der Krieg in der Ukraine destabilisiert die Weltwirtschaft. Zweitens hat der Krieg in der Ukraine die Preise für Lebensmittel und Brennstoffe in die Höhe getrieben, was die Notlage der ärmeren Länder verschlimmern wird. Und schließlich hat der Krieg die Aussichten für die Zukunft der Weltwirtschaft noch weiter verschlechtert. Dies sind zwei der wichtigsten Themen, mit denen sich die G7 bei ihrem Treffen im Juni befassen müssen.
Der Krieg in der Ukraine hat einige Staats- und Regierungschefs dazu veranlasst, härtere Wirtschaftssanktionen zu erwägen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach dem Einmarsch im Februar eine Änderung der deutschen Außenpolitik versprochen, aber viele werfen ihr vor, dass sie die Sache verschleppt. Als am Sonntag weiterhin Raketen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew einschlugen, forderte der ukrainische Außenminister weitere Sanktionen gegen Russland. Außerdem kritisierte Vizepräsident Joe Biden die Angriffe und bezeichnete sie als barbarisch. Es wird erwartet, dass die G7-Staats- und Regierungschefs auch darüber beraten werden, wie sie den steigenden Energiepreisen begegnen und russisches Öl und Gas ersetzen können. Sie werden auch darüber beraten, ob weitere Sanktionen verhängt werden sollen, die die Krise der Lebenshaltungskosten in der Welt nicht noch verschärfen.
Die G7-Staats- und Regierungschefs erklärten auch, dass sie die Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland in Betracht ziehen würden, um dessen Öleinnahmen zu verringern. Die Öleinnahmen Russlands sind die Hauptfinanzierungsquelle für seine Militäraktion in der Ukraine. Sie ließen jedoch Einzelheiten darüber offen, wie dies funktionieren könnte. Sie sagten, sie würden prüfen, ob es möglich sei, Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verhängen, indem der Preis für seine fossilen Brennstoffe gedeckelt wird.
Der Krieg Russlands in der Ukraine wird die Tagesordnung der G7-Staats- und Regierungschefs auf dem bevorstehenden Gipfel beherrschen. Neben der Verurteilung der Invasion einigten sich die G7-Staaten auch auf die Koordinierung von Sanktionen gegen Moskau. Außerdem sagten die Staats- und Regierungschefs der Ukraine militärische und wirtschaftliche Hilfe in Höhe von 20 Milliarden Dollar zu. Auch wenn die Unterstützung der G7 nicht zeitlich begrenzt ist, zeigt sie doch, dass die G7 entschlossen ist, die Auswirkungen des Krieges auf die Weltwirtschaft zu bekämpfen.
Der Krieg in der Ukraine hemmt auch das Wirtschaftswachstum in anderen Ländern der Welt. Gleichzeitig sind die weltweiten Lebensmittel- und Energiepreise in die Höhe geschnellt. Der Klimawandel wird voraussichtlich ein weiteres wichtiges Thema auf der Tagesordnung der G7 im Oktober sein.
Verpflichtung zur Minimierung der globalen wirtschaftlichen Auswirkungen
Der Krieg in der Ukraine hat die deutsche G7-Präsidentschaft in mehrfacher Hinsicht beeinflusst. Er hat die Region und die Weltwirtschaft destabilisiert und die Staats- und Regierungschefs dazu gezwungen, ihre Politik neu zu bewerten. In einem Kommuniqué, das anlässlich des Gipfels veröffentlicht wurde, betonte Deutschland die Notwendigkeit, der Ukraine zu helfen und den Krieg zu beenden sowie die durch den Krieg verursachten wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen anzugehen. In dem Kommuniqué wird auch zu mehr Investitionen in Entwicklungsländern und neuen Infrastrukturen aufgerufen.
Auf dem Gipfel werden die Staats- und Regierungschefs über den Krieg in der Ukraine, Energiesicherheit, Klimawandel und Autoritarismus diskutieren. Es ist eindeutig notwendig, die G7 in Bezug auf die Ukraine zu einen, damit Sanktionen vermieden werden können. Eine geschlossene Front ist von entscheidender Bedeutung, um die daraus resultierende Krise zu vermeiden, die sich bereits auf die Weltwirtschaft ausgewirkt hat.
Kurzfristig kann sich die G7 auf humanitäre Hilfe konzentrieren und die Regierung zur Durchführung von Reformen drängen. Diese Reformen sind entscheidend, um die dringend benötigte Finanzhilfe des IWF zu erhalten. Diese Mittel können zu mehr Wirtschaftswachstum und politischer Stabilität in der Region führen.
Langfristig sollte sich die G7 auf den Klimawandel konzentrieren, der eine große Bedrohung für den internationalen Frieden darstellt. Zwar haben viele G7-Staats- und Regierungschefs die Rolle des Klimawandels bei Konflikten bereits anerkannt, doch müssen sie sich für einen breiteren internationalen Konsens einsetzen, um das Problem anzugehen. Während des COP27-Gipfels im Oktober sollte dies das Hauptaugenmerk sein.
Während der Krieg in den letzten Jahren die G7-Treffen überschattet hat, hofft Scholz zu zeigen, dass die G7 sich weiterhin auf die zuvor vereinbarten Prioritäten konzentrieren kann. Er hat sich bereits für die Schaffung eines “Klima-Clubs” von Nationen zur Bekämpfung des Klimawandels eingesetzt. Diese neue Gruppe von Nationen wird strengere Emissionsreduzierungen durchsetzen, um den Anstieg der globalen Temperaturen zu begrenzen.
Energiefragen standen ebenfalls im Vordergrund des Gipfels. Die hohen Energiepreise bereiten den G7-Staaten großes Kopfzerbrechen.
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