Der deutsche Bundeskanzler ist in den Vereinigten Arabischen Emiraten und den Golfstaaten eingetroffen, um über Klimawandel und saubere Energie zu sprechen. Er wird mit Präsident Sheikh Mohammed bin Zayed Al Nahyan zusammentreffen, der im nächsten Jahr Gastgeber der Klimagespräche sein wird. Während des Besuchs von Scholz bereiten sich die VAE auch auf die UN-Klimagespräche im Jahr 2019 vor. Die VAE haben bereits einen Vertrag mit dem deutschen Energieversorger RWE über den Import von Flüssigerdgas aus Abu Dhabi unterzeichnet. Außerdem arbeitet der Energieversorger mit Masdar in den VAE zusammen, um Offshore-Windenergieprojekte zu untersuchen.
Seine Haltung zur Ukraine
Der neue deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist wegen seiner Haltung zur Ukraine in die Kritik geraten. Nachdem er vor weniger als einem Jahr das Amt des Bundeskanzlers von Angela Merkel übernommen hatte, wurde Scholz kritisiert, weil er keine Kampfpanzer in die Ukraine schickte. Während Russland in dem Konflikt deutliche Fortschritte gemacht hat, hat die ukrainische Regierung den Westen um Hilfe gebeten. Die Haltung von Scholz zur Ukraine ist ein Lackmustest für seine Führungsqualitäten.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz besuchte die Golfstaaten, darunter Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, wo er über die Versorgung mit fossilen Brennstoffen und die Notwendigkeit neuer Bündnisse gegen Russland sprach. Deutschland versucht, sich von russischen Energielieferungen unabhängig zu machen, doch droht dem Land in den Wintermonaten eine Energieknappheit. Daher hat Scholz Allianzen mit neuen Erdgaslieferanten geschmiedet und Terminals gebaut, um den Brennstoff per Schiff ins Land zu bringen.
Die Haltung von Scholz zur Ukraine ist auch ein Test für die Fähigkeit des Landes, seine Forderungen mit den Wünschen Russlands in Einklang zu bringen. Während Scholz für eine Annäherung an Russland nach dem Zweiten Weltkrieg eintritt, sind einige seiner sozialdemokratischen Parteimitglieder der Meinung, dass die Entsendung schwerer Waffen in die Ukraine eine militärische Reaktion Moskaus provozieren könnte. Während Russland seine Aktionen als “spezielle Militäroperation” bezeichnet und behauptet, die Ukraine von antirussischem Nationalismus befreien zu wollen, behaupten der Westen und die Ukraine, es handele sich um einen unprovozierten Angriffskrieg.
Scholz’ Besuch in den Golfstaaten hat auch die Einbindung Deutschlands in die regionale Politik verdeutlicht. Er traf mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman zusammen, wo er über die deutschen Investitionen in der Region sprach. Die beiden Männer sprachen auch über die Angriffe Russlands auf die Ukraine und den Krieg im Jemen.
Die Haltung von Herrn Scholz zur Ukraine wurde in den Golfstaaten von vielen Seiten kritisiert. Er hat wiederholt eine deutsche Isolation bestritten und argumentiert, Deutschland beteilige sich lediglich an verbündeten Aktivitäten.
Seine Entscheidung, die Zertifizierung der Nord Stream 2-Pipeline auszusetzen
Bundeskanzler Scholz ist in den Golfstaaten eingetroffen und hat sich mit dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate getroffen. Nach Gesprächen in Abu Dhabi reiste Scholz nach Katar und führte Gespräche mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. In einer Pressekonferenz erwähnte Scholz die Pipeline nicht beim Namen.
Die Nord Stream 2-Pipeline würde eine neue Verbindung zwischen Deutschland und Russland darstellen. Sie spaltet seit Jahren die Meinungen in Europa. Die Kritiker haben sich auf ökologische und geopolitische Bedenken konzentriert, während die Befürworter argumentierten, dass es sich um eine kommerzielle Investition handelt. Trotzdem hat der Bau der Pipeline in der Ostsee bereits begonnen. Das Zertifizierungsverfahren wurde jedoch wegen rechtlicher Details ausgesetzt.
Deutschland hat das Zertifizierungsverfahren für die Nord Stream 2-Gaspipeline ausgesetzt, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin die beiden abtrünnigen Regionen in der Ostukraine anerkannt hat. Mit der Pipeline soll die Menge des nach Deutschland fließenden Erdgases verdoppelt werden. Damit sollte der Druck auf die europäischen Verbraucher verringert werden. Die Entscheidung von Scholz, das Projekt zu stoppen, ist jedoch eine Reaktion auf die politische Situation in der Ukraine.
Nach der Entscheidung, die Zertifizierung der Nord-Spritz-Pipeline zu stoppen, steht die deutsche Regierung in Kontakt mit den Unternehmen, die hinter dem Projekt stehen. In der Zwischenzeit nutzt das deutsche Wirtschaftsministerium weiterhin die bestehenden Gasversorgungskapazitäten, um Europa zu versorgen.
Trotz der Ungewissheit hat Deutschland einen Plan für den Notfall: zwei LNG-Terminals. Die ersten beiden Terminals werden zusammen eine Kapazität von 53 Milliarden Kubikmetern pro Jahr haben. Das zweite Terminal würde diese Menge noch erhöhen. Das dritte LNG-Terminal würde Deutschland weitere 4,5 Milliarden Kubikmeter Gas zuführen. Dies entspräche etwa 8,5 % von Nord Stream 1.
Die Entscheidung, die Zertifizierung der Nord Stream 2-Pipeline zu verschieben, hat die Meinungen in Deutschland gespalten. Der deutsche Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat davor gewarnt, dass die Verzögerung zu Rezession und Inflation führen könnte. Die fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland prognostizieren einen Gesamtverlust des BIP von 220 Milliarden Euro bis 2022-2023. Während einige Ökonomen gegen eine Verzögerung der Entscheidung plädieren, argumentieren andere, dass die deutsche Wirtschaft vom russischen Gas abhängig ist.
Seine Haltung zu den Menschenrechten in der Region
Die Haltung zu den Menschenrechten in den Golfstaaten ist ein kontroverses Thema. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz wird die Region in den kommenden Wochen besuchen. Auf seiner ersten Station wird er Kronprinz Mohammed bin Salman in der Hafenstadt JEDDAH am Roten Meer treffen. Zwischen den beiden Ländern gibt es jedoch große Unterschiede. Scholz’ Berater warnen, dass er “schwierige Partner” treffen wird.
Scholz sollte sich für die Menschenrechte in den Golfstaaten einsetzen. Die Menschenrechtsbilanz des saudischen Regimes ist horrend. Es würde Tage dauern, alle Menschenrechtsverletzungen aufzuzählen, die das Regime begeht. Der deutsche Außenminister sollte die saudische Regierung auffordern, politische Gegner freizulassen.
Scholz muss seine Haltung zu den Menschenrechten in den Golfstaaten mit seinem Wunsch nach neuer Energieversorgung für Deutschland in Einklang bringen. Dennoch sollte er seine Grenzen nicht überschreiten, indem er sich auf die Seite der Golfregierungen stellt. Deutschland hat sich zwar von russischen Öllieferungen entwöhnt, könnte aber auch von der Erschließung alternativer Energiequellen in der Region profitieren. In dieser Hinsicht ist Deutschland sehr daran interessiert, mit den Golfstaaten bei neuen Technologien zusammenzuarbeiten. Insbesondere könnte die deutsche Regierung grünen Wasserstoff aus der Golfregion importieren, eine saubere Energiequelle.
Scholz muss sich auch mit den europäischen Partnern und den USA abstimmen, um einen Krieg in der Region zu vermeiden. Der deutsche Bundeskanzler muss im Januar Putins Land besuchen, wo er Moskau mit klaren Worten von einem Militärschlag abhalten kann. Ein militärischer Angriff in der Region wäre für die europäischen Volkswirtschaften und Energiebeziehungen katastrophal.
Scholz hat die transatlantische Säule der deutschen Außenpolitik durch die Ausweitung des Waffenembargos auf die VAE und den Jemen gestärkt. Damit hat sich Berlin als starke Führungsmacht in Europa und als Bollwerk gegen russische Übergriffe positioniert.
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