Der deutsche Staat hilft den Menschen in der Ukraine auf vielfältige Weise. Seine Hilfe zielt darauf ab, die Ukraine bei ihrer politischen und wirtschaftlichen Transformation zu unterstützen. Dazu gehören unter anderem Ausrüstungen für den Katastrophenschutz, Kurse für Flüchtlinge und Beratung. Dies sind einige der konkreten Schritte, die Deutschland unternimmt, um den Menschen in der Ukraine zu helfen.
Deutschlands Unterstützung für die politische und wirtschaftliche Transformation der Ukraine
Deutschland ist ein wichtiger Geber für die Ukraine. Seit 2014 hat Deutschland 771 Millionen Euro zur Unterstützung der politischen und wirtschaftlichen Transformation des Landes zugesagt. Im November wurden in Regierungsverhandlungen weitere 96,5 Millionen Euro an neuen Zusagen erreicht. Diese Spenden konzentrieren sich auf die Bereiche nachhaltige Entwicklung, Demokratie und Zivilgesellschaft. Darüber hinaus hat die deutsche Regierung mehr als 500 Millionen Euro im Rahmen ihres Kreditgarantieprogramms zur Verfügung gestellt.
Deutschland ist zwar sehr daran interessiert, den politischen und wirtschaftlichen Wandel in der Ukraine zu unterstützen, hält sich aber mit einer Ausweitung seiner Unterstützung für das Land zurück. In der Tat hat es als Reaktion auf die russische Aggression gezögert, die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU zu unterstützen. Es hat Ausnahmen für Banken von den SWIFT-Sanktionen ausgehandelt, ist aber skeptisch, was die Zukunft des Landes angeht. Deutschland möchte nicht als das Land in Erinnerung bleiben, das nach dem Kalten Krieg Russland unterstützt hat, und eine weitere Instabilität könnte die Grenzen Europas beeinträchtigen.
Die deutsche Unterstützung für die Ukraine muss sowohl kurzfristige als auch langfristige Maßnahmen umfassen. Sofortige Maßnahmen zur Wiederherstellung kritischer Güter – wie Wohnraum, Wasser und Strom – sind von entscheidender Bedeutung, aber auch langfristige Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und zum Zugang zu öffentlichen Arbeitsdiensten sind notwendig. Deutschland hat auch die Verantwortung, eine führende Rolle bei der Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der vom Westen geführten Ordnung zu übernehmen.
Deutschland verstärkt auch seine Bemühungen, die Ukraine bei der Erreichung der Energieunabhängigkeit zu unterstützen. Es hat zugesagt, technische Hilfe zu leisten, um die Energiesicherheit der Ukraine und den Übergang zu einer Wirtschaft mit erneuerbaren Energien zu verbessern. Darüber hinaus wird Deutschland die Entwicklung von Wasserstoff fördern und die Nutzung von Wasserstoff im Energiesektor beschleunigen. Letztlich geht es darum, die Ukraine vor künftigen Unterbrechungen der Gasversorgung zu schützen.
Ausrüstung für das Katastrophenmanagement
Der deutsche Staat unterstützt die Menschen in der Ukraine bei der Katastrophenhilfe durch die Bereitstellung von Ausrüstung für das Katastrophenmanagement. Sie hat über 752 Millionen Euro für Hilfsmaßnahmen zugesagt, die den Menschen in der Ukraine helfen sollen, sich von den verheerenden Überschwemmungen zu erholen. Dies ist der größte Betrag, der in der deutschen Geschichte für eine einzige Katastrophe gespendet wurde. Der bisherige Rekord lag bei 670 Millionen Euro, die den Opfern des Tsunami im Jahr 2004 zur Verfügung gestellt wurden.
Während das Hochwasser zurückgeht, haben deutsche Hilfsorganisationen damit begonnen, die Menschen in der Ukraine mit Katastrophenhilfe zu unterstützen. Zu den Hilfsmaßnahmen, die Deutschland der ukrainischen Bevölkerung zur Verfügung stellen wird, gehören die Bereitstellung von Stromleitungen und Wohnungen. Die Regierung wird außerdem Unterkünfte und Schulen für die Flüchtlinge in der Region bereitstellen.
Die Hilfe des Staates ist notwendig, da das Land von dem Konflikt betroffen ist. Nach Angaben des ukrainischen Ministeriums für Gemeinden und Territorien wurden seit Beginn des Konflikts mehr als 3,5 Millionen Häuser im Land zerstört. Darüber hinaus sind 628.000 Privathaushalte aufgrund des Konflikts noch immer ohne Strom. Darüber hinaus ist die lokale Beschaffung nach wie vor eine Herausforderung, da die Kapazität der Märkte uneinheitlich ist. Deutschland hilft der Ukraine mit der Bereitstellung der notwendigen Ausrüstung, damit sich die Menschen von der Katastrophe erholen und ihr Leben wieder aufbauen können.
Auch der deutsche Staat stellt Mittel für die Katastrophenhilfe bereit. Ein gemeinsamer Antrag der Regierungskoalition und der größten Oppositionspartei wurde im Bundestag verabschiedet, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Hilfe und Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme auszuweiten. Bundeskanzler Olaf Scholz bedankte sich für das einstimmige Votum des Bundestages.
Kurse für Flüchtlinge
Die Bundesregierung hat angekündigt, Soforthilfe für die Ukraine zu leisten. Sie hat 185 Millionen Euro bewilligt, um den Wiederaufbau von Häusern und Stromleitungen zu unterstützen. Die deutsche Entwicklungsministerin sagte, die Menschen bräuchten Lebensmittel, Wasser, Strom, ein Dach über dem Kopf und Schulen für ihre Kinder. Darüber hinaus brauchen die Vertriebenen in der Ukraine psychosoziale Unterstützung und medizinische Versorgung.
Neben der finanziellen Unterstützung hat die deutsche Bundesregierung auch Integrationskurse für die Flüchtlinge eröffnet. Die Kurse sollen ihnen helfen, sich wieder in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. Sie bieten auch Beratung und Kinderbetreuung an. All diese Maßnahmen werden in einem zentralen Hilfsportal mit dem Namen “Deutschland für die Ukraine” gebündelt. Ziel ist es, den Flüchtlingen die Arbeitsaufnahme und die Suche nach einer neuen Heimat zu erleichtern.
Während viele Flüchtlinge um ihre Sicherheit besorgt sind, hat sich die deutsche Regierung eingeschaltet, um denjenigen zu helfen, die es am meisten brauchen. So wird beispielsweise der Bundestagspräsident, der nach dem Bundespräsidenten der zweithöchste gewählte Vertreter in Deutschland ist, an den Veranstaltungen zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa teilnehmen. Er ist der wichtigste deutsche Politiker, der die Ukraine seit der russischen Aggressionskampagne besucht. Er folgt damit einer Einladung des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefanchuk.
In den letzten Monaten hat sich die Bundesregierung mit den Landesregierungen getroffen, um über Maßnahmen zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms zu entscheiden. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine haben fast 200.000 Menschen in Deutschland Asyl gesucht. Damit hat Deutschland seine Hilfsbereitschaft und Willkommenskultur unter Beweis gestellt. Allerdings haben die Landesregierungen in letzter Zeit um mehr Hilfe vom Bund gebeten.
Beratung
Die deutsche Regierung arbeitet hart daran, die Menschen in der Ukraine mit Millionen von Euro an Soforthilfe zu unterstützen. Derzeit ist Deutschland der größte bilaterale Geber für die Ukraine, noch vor den Vereinigten Staaten mit 200 Millionen US-Dollar. Auch über die EU leistet Deutschland erhebliche Beiträge für das Land. Seit 2014 hat Deutschland insgesamt 1,83 Milliarden Euro an Hilfe für die ukrainische Bevölkerung bereitgestellt.
Darüber hinaus berät die Bundesregierung die Regierung der Ukraine. Diese Konsultationen werden durch Beauftragte der Bundesregierung durchgeführt, darunter der ehemalige Ministerpräsident Prof. Milbradt und der ehemalige Ministerpräsident Tillich. Die Bundesregierung hat außerdem Georg Graf Waldersee zum Sonderbeauftragten der Bundesregierung für den ukrainischen Gastransit ernannt und 44,4 Millionen Euro für Stabilisierungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Ziel dieser Maßnahmen ist es, die Zivilbevölkerung zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass sie sicher ist und nicht dem Krieg ausgesetzt wird.
Neben dem Aufbau der Nothilfe der Bundesregierung in der Ukraine hat die Stadt Dortmund ihre eigenen Hilfsanstrengungen intensiviert. Die Stadtverwaltung hat vier Teams gebildet, die sich um die verschiedenen Probleme der Menschen in der Ukraine kümmern. Die Teams arbeiten eng mit lokalen Wohlfahrtsverbänden in Dortmund zusammen.
Derzeit engagiert sich Deutschland auch auf der Ebene der Europäischen Union im Bereich der humanitären Hilfe. Das EU-Katastrophenschutzverfahren ist eine von der Europäischen Kommission betriebene Einrichtung, die die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Drittländern erleichtert. Über das EU-Katastrophenschutzverfahren können Menschen aus der Ukraine Hilfe aus Deutschland beantragen. Nach Genehmigung des Antrags wird dieser an die zuständige Katastrophenschutzbehörde eines EU-Mitgliedstaates weitergeleitet. Die über diesen Mechanismus bereitgestellten Mittel tragen dazu bei, sowohl die Menschen in der Ukraine als auch die Flüchtlinge im Lande zu unterstützen.
Kurzfristige Budgethilfe
Die deutsche Regierung arbeitet mit der ukrainischen Regierung zusammen, um sofortige finanzielle Unterstützung zu leisten. Das Land wird Millionen Euro spenden, um den Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen. Nach Angaben des deutschen Finanzministers Michael Lindner wird diese Hilfe dazu beitragen, eine Liquiditätslücke zu schließen. Die Ukraine braucht mindestens fünf Milliarden Euro pro Monat, um die Gehälter ihrer Staatsbediensteten zu zahlen. Das Land wird dieses Geld in Form eines Zuschusses und nicht als Kredit bereitstellen.
Neben der kurzfristigen Budgethilfe hat der deutsche Staat spezielle Patenschaftsprogramme eingerichtet, um den Menschen in der Ukraine zu helfen. Im Rahmen des Patenschaftsprogramms werden Nicht-EU-Länder gebeten, die Kosten für Unterkunft und Verpflegung der ukrainischen Flüchtlinge zu übernehmen. Derzeit haben sich rund 17.000 Menschen registriert und beginnen ihre Integrationskurse. Es wird erwartet, dass sich diese Zahl in den kommenden Wochen noch erhöht.
Die Ukraine hat eine Liste von Investitionen vorgelegt, die in den nächsten zehn Jahren erforderlich sind. Der Schlüssel liegt darin, sicherzustellen, dass diese Projekte gut vorbereitet und finanzierbar sind. Die Vorbereitungsphase ist von entscheidender Bedeutung, und die Geber können ihr Fachwissen einsetzen, um den Prozess so reibungslos wie möglich zu gestalten.
Kurzfristig braucht die Ukraine verlässliche Grenzverfahren, damit mehr Handel über ihre Grenzen laufen kann. Diese Verbesserungen werden dem Land auch helfen, Einnahmen durch Zölle zu erzielen, die derzeit fast 5 Prozent des Staatshaushalts ausmachen. Das Land muss auch in zweckmäßige Luftfrachtterminals investieren. Die Entwicklung dieser Einrichtungen sollte in Absprache mit den großen Luftfrachtversendern erfolgen. Diese neue Infrastruktur sollte auch von Reformen in der Verwaltung begleitet werden. Die Reformen sollten auch Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung umfassen.
Grüner Fonds
Der deutsche Staat hat sich verpflichtet, einen Grünen Fonds zur Unterstützung der Menschen in der Ukraine einzurichten. Diese Zusage ist Teil des umfassenderen deutschen Engagements in der Region. Diese Partnerschaft wird technische Hilfe, politische Unterstützung und die Entwicklung erneuerbarer Energien in der Ukraine umfassen. Diese Bemühungen werden in Abstimmung mit den ukrainischen Ministerien durchgeführt. Die deutsche Regierung beabsichtigt, die Ukraine durch diese Initiativen dabei zu unterstützen, ihre Widerstandsfähigkeit und Nachhaltigkeit zu verbessern.
Am Mittwoch traf Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij zusammen. Zelenskiy bezeichnete das Treffen als “ziemlich produktiv”. Der ukrainische Präsident unterrichtete Scholz über die aktuelle militärische Lage und die möglichen zukünftigen Entwicklungen. Er bedankte sich auch bei der deutschen Regierung für die Unterstützung. Im Deutschen Bundestag wird bis Ende 2022 die Fotoausstellung “Ukraine – Der Preis der Freiheit” zu sehen sein. Die Ausstellung zeigt das Leid der Menschen in der Ukraine. Sie zeigt Bilder von der Zerstörung der einst schönen Städte.
Deutschland hat sich auch mit der ukrainischen Regierung zusammengetan, um den militärischen Sanitätsdienst des Landes zu unterstützen. Seit 2014 hat Deutschland der Ukraine medizinisches Material und Ausrüstung gespendet, um die Behandlung verwundeter Soldaten in den ukrainischen Militärkrankenhäusern zu unterstützen. In dieser Zeit hat Deutschland 149 Angehörigen der ukrainischen Sicherheitskräfte zu einer medizinischen Versorgung verholfen. Bis April hat Deutschland der ukrainischen Regierung über 13 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Außerdem hat Deutschland die Beschaffung eines verlegbaren Feldlazaretts in Estland finanziert, das der ukrainischen Bevölkerung zur Verfügung stehen wird.
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