Die EU und ihre Partner haben ein deutliches Zeichen gegen die Aggression Putins gesetzt. Die EU-Sanktionen gegen den Iran, ihr Engagement für erneuerbare Energien und ihre Solidarität mit den Flüchtlingen des Krieges in der Ukraine sind nur einige Beispiele dafür. All diese Maßnahmen spiegeln ein breiteres europäisches Engagement für Meinungsfreiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wider.
EU mit Partnern widersetzt sich Putins Aggression
Angesichts der russischen Aggression in der Ukraine tut die EU mit ihren Partnern, was sie kann, um ihrem nördlichen Nachbarn die Stirn zu bieten. Die EU hat Sanktionen gegen Russland verhängt, Waffen und Geld in die Ukraine geleitet und eine große Zahl von Flüchtlingen aufgenommen, die vor Putins Aggression fliehen. Diese Entscheidungen zeugen von Mut seitens der führenden Politiker der EU. Doch je länger sich dieser Krieg hinzieht, desto mehr wird die EU auf die Probe gestellt werden. Deshalb muss die EU auf einen langen Atem vorbereitet sein und zusammenhalten.
Putin hat eine klare Strategie: Er will Europa seine Weltanschauung aufzwingen. Seine Ziele wurzeln im Unmut und in der Nostalgie für das alte russische Imperium. Während einige westliche Beobachter anfangs hofften, Putin in die Schranken weisen zu können, hat er sich stattdessen für den offenen Krieg entschieden. Dies hat der EU kaum eine andere Wahl gelassen, als auf Putins Aggression entschieden zu reagieren.
Darüber hinaus hat sich die Einigkeit der EU bei der Verabschiedung eines Gesetzes zum Schutz ukrainischer Flüchtlinge gezeigt. Leider wurde diese Einigkeit nicht bei der Lösung anderer kniffliger migrationsbezogener Fragen bewiesen, z. B. bei der Verteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU und dem Umgang mit irregulären Migranten.
In der Vergangenheit gingen die EU-Entscheidungsträger davon aus, dass Russland nichts zu verlieren hat, wenn es eine militärische Aggression gegen die EU unternimmt. Da sie Russland als ihren engsten Handels- und Kooperationspartner betrachteten, setzten sie großes Vertrauen in diese Beziehung. Die russische Regierung nutzte die Beziehungen aus und kooperierte nur, wenn es ihren Interessen entsprach. Die EU hat jedoch aus ihren Fehlern gelernt.
Das Versagen der EU, gegen die russische Aggression vorzugehen, ist nicht auf die Art der Beziehungen zu ihren Mitgliedstaaten zurückzuführen, sondern darauf, dass sie die Meinung ihrer Mitglieder nicht ernst genommen hat. Die Regierungen der Mitgliedstaaten, die von der russischen Militär- und Außenpolitik am meisten betroffen sind, haben es versäumt, deren Warnungen zu berücksichtigen.
EU-Sanktionen gegen den Iran
Im Juni 2010 verhängte die EU neue, umfassendere Sanktionen gegen den Iran, die bis Mitte 2013 galten. Auslöser für diese Sanktionen waren die anhaltende Unnachgiebigkeit des Irans, ein gescheitertes Abkommen über den Austausch von Treibstoff, die anhaltende Niederschlagung iranischer Proteste nach den Präsidentschaftswahlen 2009 und die Entdeckung einer geheimen Anreicherungsanlage bei Qom. Die Vereinigten Staaten und andere westliche Länder zögerten, sich diesem Schritt anzuschließen, aber Frankreich und Großbritannien drängten auf neue, schärfere Sanktionen.
Die EU-Sanktionen haben Finanztransaktionen mit dem Iran, einschließlich des Transfers von Geld und anderen Waren, eingeschränkt. Außerdem wurden Kontrollen für Transaktionen zwischen europäischen und iranischen Banken eingeführt. Außerdem hat die EU strenge Überwachungsvorschriften für iranische Finanzinstitute erlassen. Zahlungen können jedoch in bestimmten Ausnahmefällen erlaubt werden, z. B. bei humanitären und spezifischen Handelsverträgen. Außerdem können Zahlungen für diplomatische Vertretungen und internationale Organisationen, die von den EU-Sanktionen ausgenommen sind, genehmigt werden.
Das Europäische Parlament hat neue Sanktionen gegen den Iran verhängt, nachdem das iranische Regime hart gegen Demonstranten vorgegangen ist. Die Proteste wurden durch den Tod eines jungen Mannes, Mahsa Amini, durch die Sittenpolizei ausgelöst. Die Demonstranten forderten das Ende des Regimes. Die neuen Sanktionen der EU zielen darauf ab, Druck auf die iranische Regierung auszuüben, damit sie das Richtige tut.
Im Rahmen dieser Sanktionen hat die EU den militärischen Flügel der iranischen Oppositionsgruppe, die Hisbollah, auf eine Liste terroristischer Organisationen gesetzt. Dies hat die Verhandlungsposition des Irans mit anderen Ländern beeinträchtigt und indirekt die Position des Irans in zwei regionalen Sicherheitskomplexen, der Levante und dem Golf, geschwächt.
Die EU hat bei den Verhandlungen mit Iran über das JCPOA eine wichtige Rolle gespielt. Sie hat eine wichtige Rolle bei den Verhandlungen gespielt und die Sanktionen des UN-Sicherheitsrats sowie ihre eigenen angenommen. Ihre Rolle beim Wiener Atomabkommen hat die Beziehungen zwischen der EU und Iran fast zwei Jahrzehnte lang geprägt. Diese Beziehung ist ein Schlüsselfaktor für die Zukunft des Atomabkommens.
Zu Beginn dieses Jahres verhängte die EU auch Sanktionen gegen den Iran, die sich gegen den Telekommunikationsminister und die “Sittenpolizei” des Landes richteten. Diese Sanktionen erfolgten im Zuge des Ukraine-Krieges. Die Ukraine hat den Iran beschuldigt, Russland mit Drohnen zu beliefern. Die Ukraine hat die EU dazu gedrängt, weitere Sanktionen zu verhängen. Nach den Sanktionen trafen sich die EU-Außenminister, um über den Krieg in der Ukraine und andere Themen zu sprechen.
Die Verpflichtungen der EU im Bereich der erneuerbaren Energien
Die Verpflichtungen der EU im Bereich der erneuerbaren Energien sind ein starkes Signal an Putin. Diese Verpflichtungen werden die Emissionen verringern und alternative Energiequellen für die Stromerzeugung fördern. Sie werden jedoch nur dann wirksam sein, wenn sie von den Staaten unterstützt werden, die sich ihnen verpflichtet fühlen. Derzeit sind viele osteuropäische Länder bei der Stromerzeugung auf russisches Gas angewiesen.
Die EU hat sich auch dazu verpflichtet, erneuerbare Energien anstelle von russischem Gas zu nutzen. Die Nutzung erneuerbarer Energien ist teurer als die Kernenergie, daher muss sichergestellt werden, dass erneuerbare Energien für die EU-Mitglieder bezahlbar sind. Die Politiker werden jedoch weiterhin nach billigen Energiequellen suchen, so dass russisches Gas auf kurze Sicht attraktiv erscheinen könnte.
Die EU hat die einmalige Chance, den russischen Versuchen, den europäischen Gasmarkt zu dominieren, entgegenzuwirken. Sie kann ihre Gas- und Stromquellen diversifizieren, indem sie außerhalb der EU investiert und Pipelines baut. Sie kann auch die kurzfristige Widerstandsfähigkeit des europäischen Gasnetzes erhöhen und die Abhängigkeit von russischem Gas verringern. Diese Bemühungen werden allen Verbrauchern zugute kommen, auch denen in der EU.
Die Steigerung der Investitionen in erneuerbare Energien ist eine wesentliche Voraussetzung für die Senkung der Energiekosten in Europa, da die Energiepreise weiter steigen werden. Dies lässt sich jedoch nicht vorhersagen. Russland kann nicht vorhersagen, wie hoch die Investitionen sein werden, die es in Zukunft benötigt. Es ist auch unwahrscheinlich, dass es in der Lage sein wird, seine Produktion über mehrere Jahrzehnte zu steigern. Eine Ausweichposition zu haben, wird das Risiko eines katastrophalen Investitionsausfalls erheblich verringern.
Die EU sendet auch ein Signal an Russland, indem sie ihre Abhängigkeit von russischem Gas verringert. Die EU bezieht fast drei Viertel ihrer Erdgaseinfuhren aus Russland. Wenn die EU jedoch keine neue Politik zur Diversifizierung ihrer Energiequellen umsetzt, könnte sie noch abhängiger von russischem Gas werden.
Solidarität der EU mit Flüchtlingen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen
Die Reaktion der EU auf die russische Invasion in der Ukraine wird oft als “Willkommenspolitik” gegenüber den Ukrainern beschrieben, die vor dem Krieg im Osten fliehen. Die Reaktion auf den Konflikt umfasste robuste, koordinierte Maßnahmen, Grenzmanagement, Zusammenarbeit und die Mobilisierung des gesamten EU-Apparats. Diese Solidarität geht über die europäischen Grenzen hinaus und zielt darauf ab, Flüchtlingen in Nicht-EU-Ländern, die die ukrainische Diaspora aufnehmen, Wege zu ebnen.
Obwohl die Reaktion der EU-Länder auf die Flüchtlingskrise positiv war, bleibt der politische Wille zur Integration der Flüchtlinge eine Herausforderung. Immerhin hat die EU im Jahr 2015 mehr als eine Million syrische Flüchtlinge aufgenommen, aber die Öffentlichkeit in einigen Ländern wandte sich von der Initiative ab und weigerte sich, die kollektive Last der Aufnahme von Flüchtlingen zu teilen. Polen, Ungarn und die Slowakei sind nur drei Länder, die von der Idee der Aufnahme von Flüchtlingen enttäuscht waren.
Die Solidarität der EU mit den Kriegsflüchtlingen ist unerlässlich, aber sie muss über politische Erklärungen und humanitäre Maßnahmen hinausgehen. Die EU braucht einen langfristigen Plan zur Registrierung und Integration von Flüchtlingen. Und sie muss sicherstellen, dass diese Flüchtlinge ihre Rechte gemäß der EU-Richtlinie über vorübergehenden Schutz einfordern können.
In einem ersten Schritt müssen die EU-Mitgliedstaaten die notwendige organisatorische Infrastruktur aufbauen und den Flüchtlingen einen angemessenen finanziellen Ausgleich bieten. Die Kommission hat vorgeschlagen, die Aktivitäten der Mitgliedstaaten über eine “Solidaritätsplattform” zu koordinieren. Eine solche Plattform könnte zur Koordinierung der praktischen Umsetzung des Umsiedlungsprogramms sowie zur Zusammenarbeit mit den nationalen Asylbehörden genutzt werden. Darüber hinaus sollten die nationalen Verwaltungen sicherstellen, dass die Registrierungsverfahren für ukrainische Flüchtlinge gestrafft werden.
Die EU muss der Ukraine Struktur- und Investitionsfonds zur Verfügung stellen, um die Aufnahme der neuen Flüchtlinge zu unterstützen. Diese Mittel sollten die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt und den schnellen Zugang zu Bildung und Sprachkursen unterstützen. Dies wird es ihnen ermöglichen, einen Beitrag zu ihren Gemeinschaften zu leisten. Außerdem sollten zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, um den Flüchtlingen zu helfen, sich in ihrer neuen Heimat einzuleben.
Die EU sollte auch die Arbeit unabhängiger Grenzüberwachungsmechanismen sicherstellen und Zugang zu den Grenzgebieten gewähren. Zu diesen Mechanismen würden nationale Menschenrechtsorganisationen, humanitäre Organisationen und Journalisten gehören. Darüber hinaus sollten die EU-Mitgliedstaaten den Flüchtlingen aus der Ukraine eine sichere Überfahrt in die EU-Länder ermöglichen. Dies würde es den Menschen ermöglichen, mit ihren Familien und Freunden zusammenzukommen. Dies würde ihnen auch den Zugang zur Sozialhilfe in allen EU-Mitgliedstaaten ermöglichen.
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